Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform „baru cloud" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von der baru com GmbH, Konstanzer Straße 6, 10707 Berlin (nachfolgend „Anbieter"), durch Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB), jeweils „Kunde".

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Soweit einzelne Regelungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies gesondert gekennzeichnet.

Der Anbieter stellt dem Kunden Cloud-Dienste zur Verfügung, insbesondere:

• Virtuelle Server (VPS)
• Managed Apps (u. a. CMS, Cloud-Speicher, Kollaboration)
• Cloud-Telefonie (PBX-Hosting)
• E-Mail-Hosting
• Domain-Registrierung und -Verwaltung
• Objekt-Speicher sowie Storage- und Backup-Lösungen
• Statische IPv4-Adressen
• Software-Lizenzen (z. B. Microsoft 365)

Der konkrete Leistungsumfang, die Ressourcen und etwaige produktspezifische Bedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Kundenportal zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden über die Plattform und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Bestellbestätigung in Textform (E-Mail) oder durch die Bereitstellung des bestellten Dienstes. Die Darstellung der Produkte im Kundenportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Kundenportal angegebenen Preise. Preise gegenüber Unternehmern verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern werden Preise als Endpreise inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über eine vom Anbieter unterstützte Zahlungsmethode (u. a. Kreditkarte, PayPal).

Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und den Dienst nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung gemäß § 9 zu sperren.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Dauerschuldverhältnisse mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Kosten für Infrastruktur, Lizenzen, Energie oder gesetzliche Abgaben. Die Anpassung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt.

Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als angenommen.

Verträge laufen, sofern nicht anders vereinbart, monatlich und können jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums (z. B. Monatsende, Jahresende) ordentlich gekündigt werden.

Kündigungen sind über das Kundenportal oder per E-Mail an service@barucom.de möglich. Verbraucher können Dauerschuldverhältnisse, die über die Website begründet wurden, zudem jederzeit über die dafür bereitgestellte Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung; den Widerruf können Sie auch über die Online-Widerrufserklärung abgeben.

Bei Verträgen über digitale Dienste, deren Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, erlischt das Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 356a BGB, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung und Aktualisierung bei Änderungen
• Schutz der Zugangsdaten sowie unverzügliche Meldung an den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch
• Keine rechtswidrige Nutzung der Dienste
• Einhaltung der Acceptable Use Policy: kein Versand von Spam, keine Verbreitung von Malware, keine DoS-/DDoS-Angriffe, keine urheberrechts- oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte, keine Nutzung, die die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform oder Dritter gefährdet
• Sicherstellung der erforderlichen Rechte an eingestellten Inhalten und Daten
• Eigenverantwortliche Datensicherung nach Maßgabe von § 11

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten ganz oder teilweise zu sperren, wenn

• der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug ist,
• ein begründeter Verdacht auf einen erheblichen Verstoß gegen § 8 oder gegen geltendes Recht besteht, oder
• von den Diensten des Kunden eine konkrete Gefahr für die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform oder Dritter ausgeht (z. B. Malware, kompromittierte Systeme, laufende Angriffe).

Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung — soweit möglich vorab, andernfalls unverzüglich — informieren und die Sperrung aufheben, sobald der Grund entfallen ist. In Fällen von Gefahr im Verzug kann die Sperrung ohne Vorankündigung erfolgen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

Der Anbieter strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % an. Geplante Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, mit 48-Stunden-Vorlauf im Kundenportal angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–18 Uhr CET) durchgeführt.

Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung fallen Ausfallzeiten, die auf höhere Gewalt, vom Kunden zu vertretende Umstände oder notwendige, dringende Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen sind. Konkrete Service-Level können sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergeben.

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten grundsätzlich selbst verantwortlich. Der Anbieter erstellt Backups nur, soweit dies ausdrücklich zum Leistungsumfang des jeweils gebuchten Produkts gehört. Vom Anbieter erstellte, automatisierte Backups entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Sicherungsobliegenheit. Der Kunde hat vor eingreifenden Maßnahmen (z. B. Kündigung, Migration, Änderung der gebuchten Ressourcen) eine eigene Sicherung vorzunehmen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter zu eigenen Zwecken (insbesondere zur Vertragsabwicklung) richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

Soweit der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), der mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird.

Der Anbieter betreibt die Plattform in Rechenzentren in Deutschland und setzt sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer (u. a. für Infrastruktur und Zahlungsabwicklung) ein. Eine jeweils aktuelle Übersicht der eingesetzten Unterauftragnehmer stellt der Anbieter auf Anfrage bereit.

Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten bereit, soweit dies technisch möglich und nicht bereits durch Self-Service-Funktionen abgedeckt ist. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten sowie zugehörige Backups gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden sowie für Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Sicherungsobliegenheit des Kunden nach § 11 vermeidbar gewesen wären. Für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Anbieter nicht.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorlaufzeit (mindestens sechs Wochen) zu ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter im Änderungsangebot gesondert hinweisen. Wesentliche Änderungen des Leistungsinhalts oder des Preises richten sich nach § 5.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.